§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Einzelunternehmers Alexander Eckardt
Haselbusch 2 27432 Bremervörde, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gegenüber seinen Kunden.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
- Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch die Lieferung der Ware an den Kunden zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
- Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich festgelegten Zinssatz zu berechnen.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
- Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
§ 6 Mängelhaftung
- Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen schriftlich mitzuteilen.
- Bei berechtigten Mängelrügen steht dem Verkäufer das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Haftung
- Der Verkäufer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 8 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.